Entscheidungen - aktuell

Jugendschutz im Internet   > alle Beiträge

	Entscheidung: BVerfG: Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz Beschluss vom 24.9.2009; Az.: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05; 1 BvR 1184/08 Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zu.

Jugendschutz im Rundfunk   > alle Beiträge

	Entscheidung: VG München: MTV - I want a famous face Urteil vom 17.6.2009; Az.: M 17 K 05.599 Mitglieder der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche an der Beurteilung der Sendereihe „I want a famous face“ beteiligt waren, können nicht schon deshalb als „befangen“ im verwaltungsrechtlichen Sinne angesehen werden,...

Jugendschutz in der Öffentlichkeit   > alle Beiträge

	Entscheidung: LG Berlin: Tödlicher Ausgang eines Wetttrinkens Urteil vom 3.7.2009; Az.: (522) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08) Bei einem Wettrinken zwischen einem Gastwirt und einem Jugendlichen, bei dem der Jugendliche später an den Folgen verstirbt, macht sich der Wirt nach § 227 StGB in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG strafbar.

Jugendschutz im Bildungsbereich   > alle Beiträge

	Bundesgerichtshof: Berufsverbot wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Beschluss vom 8.5.2008; Az.: 3 StR 122/08 Liegt ein Missbrauch gegenüber Kindern weiblichen Geschlechts vor, so ist ein Berufsverbot auf diese zu beschränken, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ...

Pornographie und Jugendschutz   > alle Beiträge

	Entscheidung: Hanseatisches OLG: Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten Urteil vom 15.2.2010; Az.: 2 - 27/09 (REV) Ein Internet-Nutzer, der bewusst und gewollt eine Interseite mit kinderpornographischem Inhalt aufruft und auf seinem Bildschirm betrachtet, verschafft sich Besitz an Dateien mit solchem Inhalt.

Extremismus und Jugendschutz   > alle Beiträge

	Entscheidung: VG Köln: Indizierung einer jugendgefährdenden Broschüre Urteil vom 23.3.2010; Az.:22 K 181/08 Sind in einer in erster Linie an Schulen gerichtete Broschüre in erheblichem Umfang Äußerungen enthalten, die zu Rassenhass und Gewalt gegen Schüler ausländischer Herkunft aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen bzw. verharmlosen, ...

Gewaltinhalte und Jugendschutz   > alle Beiträge

	Amtsgericht München: Beschlagnahme des Spielfilms "Storm Warning - Uncut Edition" Beschluss vom 10.12.2008; Az.: 855 Gs 596/08 Aufgrund seines Inhaltes ist der Spielfilm „Storm Warning – Uncut Edition“ als Schrift, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern...

Indizierung und sonstige Verfahrensfragen   > alle Beiträge

	Entscheidung: AG Detmold: Beschlagnahme des PC-Spiels "Wolfenstein, Australische Version" Beschluss vom 19.01.2010; Az.: 3 Gs 99/10 Der Inhalt des PC-Spiels "Wolfenstein, Australische Version" ist als Gewalt verherrlichend anzusehen und verwirklicht damit den Tatbestand des § 131 StGB.

Technischer Jugendschutz (Altersverifikation)   > alle Beiträge

	Entscheidung: VG Gelsenkirchen: Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote Urteil vom 16.12.2009; Az.: 14 K 4086/07 Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch die Landesmedienanstalt gegenüber dem Domaininhaber und Admin nach den Grundsätzen der Linkhaftung.

Kinder- und Jugendhilfe   > alle Beiträge

	Verwaltungsgericht Hannover: Geeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme Urteil vom 4.3.2008; Az.: 3 A 6111/07 Wenn eine Fremdunterbringung des Kindes von dem personensorgeberechtigten Elternteil abgelehnt wird, ist diese Hilfeart aus subjektiven Gründen nicht geeignet.

Jugendschutzbeauftragter   > alle Beiträge

Verwaltungsgericht Stuttgart: Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten Urteil vom 22.3.2007; Az.: 1 K 4220/04 Kommt ein Fernsehanbieter seiner Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7 JMStV nicht nach, oder versäumt er entgegen der Auflage der Medienaufsicht den Nachweis erforderlicher Sachkunde, kann dies Kriterium für die Nichtzulassung de

Zivilrechtlicher Jugendschutz   > alle Beiträge

	Entscheidung: LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung des Sohnes eines prominenten Schauspielers Urteil vom 2.10.2009; Az.: 324 O 174/09 Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit des Jugendlichen Rechnung tragenden Wertung des Gesetzgebers, die auch im Rahmen der Interessenabwägung bei der Entscheidung der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung...

Strafrechtlicher Jugendschutz   > alle Beiträge

	Entscheidung: AG Detmold: Beschlagnahme des PC-Spiels "Wolfenstein, Australische Version" Beschluss vom 19.01.2010; Az.: 3 Gs 99/10 Der Inhalt des PC-Spiels "Wolfenstein, Australische Version" ist als Gewalt verherrlichend anzusehen und verwirklicht damit den Tatbestand des § 131 StGB.