Beschluss vom 28.02.2012, Az.: (353 Gs) 284 Js 1762/11 (1013/12)
Leitsatz d. Red.:
Der Film “Saw VII – Vollendung” beinhaltet grausame und unmenschliche Gewalttätigkeit, welche als gerechte Strafe angesehen und somit legitimiert werden, in Wahrheit aber dem reinen Selbstzweck und dem sadistischen Vergnügen des Betrachters dienen sollen.
Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10
Leitsätze d.Red.:
1. Der Anbieterbegriff des § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV ist weit auszulegen und umfasst auch den Inhaber einer Domain mit Werbelinks zu pornographischen Internetangeboten.
2. Die Festsetzung von Aufsichtsgebühren gegen Anbieter von Telemedien ist rechtswidrig, wenn diese auf § 35 Abs. 11 RStV i.V.m. einer für den privaten Rundfunk geltenden Kostensatzung gestützt wird.
Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 1 BvR 2007/10
Leitsatz d. Red.:
Das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige (§ 4 NiSG) ist verfassungskonform.
Urteil vom 19.07.2011, Az.: 6 A 4944/10
Leitsatz:
Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.
Urteil vom 23.08.2011, Az.: 1 A 2903/10
